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Nutzungsbedingungen für die Webseite cardealercheck.ch der Olmiro GmbH und Bedingungen für Bewertungen

Im Folgenden werden die Nutzungsbedingungen für die Webseite cardealercheck.ch der olmiro gmbh geregelt. Des Weiteren werden die Bedingungen für Autohändlerbewertungen, Autohändlerfotos und sonstige Veröffentlichungen auf cardealercheck.ch dargestellt. Sämtliche Bedingungen gelten auch dann, wenn die Nutzung von cardealercheck.ch von ausserhalb der Schweiz erfolgt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Nutzers. 
 

I. INHALT DES ONLINEANGEBOTES

Die olmiro gmbh, Lindenstrasse 5, CH-8274 Tägerwilen, betreibt die Webseite cardealercheck.ch, welche sich mit Bewertungen für Autohandelsbetriebe sowie Autogaragen befasst. 
Die Webseite enthält verschiedene Informationen in Wort und Bild. Insbesondere werden Bewertungsberichte und Bewertungsbilder von potentiellen oder bestehenden Kunden/Kundinnen veröffentlicht. Auch werden Beiträge von Autohändlern und Garagisten in Form von Bildern und News veröffentlicht. Jeder Nutzer kann sich kostenlos auf der Seite cardealercheck.ch informieren und sich auch durch das Eingeben einer eigenen Autohändlerbewertung oder durch das Einstellen/Hochladen von Fotos beteiligen.
 

II. PFLICHTEN/VERPFLICHTUNG DES NUTZERS

1. Allgemeine Bedingungen
Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Er versichert, über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Dies gilt nicht für Masken/Formulare bezüglich Foren, in denen bzgl. des Namens ein Pseudonym verwendet werden darf. Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:
- vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind
- beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstössiger, gewaltverherrlichend und/oder pornographischer Art sind
- rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind
- geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist
- Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen.
Verstösst ein Nutzer gegen diese und/oder die unten beschriebenen Bedingungen zur Einstellung von Inhalten/Bildern, insbesondere bezüglich der Autohändlerbewertungen, ist die olmiro gmbh berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden umgehend gelöscht.

2. Rechteeinräumung
Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z.B. Autohändlerbewertungen, Bildern, Forenbeiträge) garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen ist. Er überträgt der olmiro gmbh unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen). Dieses umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens der olmiro gmbh auf Dritte zu. Der ursprüngliche Verwendungszusammenhang - Autohändlerbewertung/Bilder - bleibt dabei stets erhalten. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstösst, stellt er die olmiro gmbh nach Ziffer VI von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos. Die olmiro gmbh ist ausserdem berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmassnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und die Bilder komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine Übrigen Inhalte durch die olmiro gmbh bis zu einem gewissen Masse, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können. Der Nutzer ist allein für von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Bewertungen/Berichte/Bilder) verantwortlich.

3. Weitere besondere Bedingungen für Autohändlerbewertungen und das zur Verfügung stellen von Autohändlerbildern
Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Webseiten cardealercheck.ch der olmiro gmbh ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören. 
Der Nutzer verpflichtet sich ferner:
- zu bewertende Autohändler so genau wie möglich zu bezeichnen, insbesondere bei Autohändlerketten den Ort und evtl. Namenszusätze anzugeben.
- nur dann eine Bewertung abzugeben/ein Bild einzustellen, wenn er selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen, insbesondere beim betreffenden Autohändler sein Automobil oder eine Dienstleistung bezogen hat.
- keine Bewertung abzugeben bzw. ein Bild einzustellen, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Autohändlers ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht, z.B. ein Familienangehöriger ist. Gleiches gilt für Mitarbeiter der Autounternehmen und deren Familienangehörige.
- keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Autohändlern, dort anwesenden Personen und sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer potenzieller Kunden/Kundinnen beeinflussen könnten.
- positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen potentiellen Kunden/Kundinnen eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Autokaufes und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können. Dasselbe gilt für das Hochladen von Autohändlerbildern.
- keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen
- Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen
- weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.

4. Weitere besondere Bedingungen für die Nutzung von Kontaktformularen
Der Nutzer verpflichtet sich im Falle der Kontaktaufnahme mit Dritten über die auf der Seite cardealercheck.ch zur Verfügung stehenden Kontaktformulare keine Inhalte zu schreiben/zu versenden:
- die beleidigenden, anstössigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art sind
- kommerzielle Werbung oder unerwünschte Werbung beinhalten (Spam)
Sollten in diesem Zusammenhang Inhalte, die den Nutzungsbedingungen der olmiro gmbh zuwiderlaufen und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gefährden, bekannt werden, so behält sich die olmiro gmbh das Recht vor, diese Nutzer für die Zukunft zu sperren.

5. Autohändler-Zugang und Autohändler Bilderupload
Der Verantwortliche eines Autounternehmens kann Bilder zu seinem Betrieb hochladen und den Besuchern bei cardealercheck.ch zur Verfügung stellen. Dadurch sollen interessierte und potentielle Kunden/Kundinnen neben den Autohändlerbewertungen wichtige Zusatzinformationen zum Autounternehmen erhalten. Dieser Service ist kostenlos.
Es gelten im Übrigen die oben unter II aufgeführten Voraussetzungen und Verpflichtungen.
 

III. UMGANG MIT AUTOHÄNDLERBEWERTUNGEN UND BILDERN VON AUTOUNTERNEHMEN UND ÄHNLICHEN INHALTEN

Autohändlerbewertungen, Bilder und Inhalte damit zusammenhängender Gegebenheiten, die auf der Webseite cardealercheck.ch verfügbar sind, stammen von Dritten. Es muss berücksichtigt werden, dass eine abgegebene Bewertung lediglich die Meinung des entsprechenden Nutzers und jeweiligen Kunden/Kundin des Autounternehmens wiedergibt und es sich dabei und auch bei Autohändlerbildern um Momentaufnahmen handelt. Ist seit dem Zeitpunkt einer Bewertung/eines Bildes längere Zeit vergangen, sollte auch in Erwägung gezogen werden, dass sich die Gegebenheiten beim Autounternehmen möglicherweise geändert haben. Des Weiteren kann die Qualität einer Bewertung davon abhängen, wie viele Bewertungen zu dem betreffenden Autounternehmen bereits abgegeben wurden. Ein einzelnes Bild kann kaum einen vollständigen Eindruck vermitteln, festgehaltene Motive zeigen ihrer Natur nach nur kleine Bruchstücke des Autounternehmens und deren Gegebenheiten. Auch hängt der Inhalt einer Bewertung sehr vom Alter des/der jeweiligen Kunden/Kundin, seinen jeweiligen Vorstellungen (z.B. Aussehen, Verwendungszweck, Motorisierung) ab.

IV. HAFTUNG

Die olmiro gmbh übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Dies gilt für sämtliche Inhalte auf cardealercheck.ch. Die olmiro gmbh bietet diese Informationen lediglich als Orientierung für den Nutzer an, auch wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt werden. Der Nutzer muss damit rechnen, dass sich diese Informationen jederzeit ändern können. Demzufolge sollte sich der Nutzer mit solchen Stellen in Verbindung setzen, die eine Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen gewährleisten können wie z.B. Automobilverbänden.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf den Seiten von der olmiro gmbh keine Äusserung oder Feststellung, Bewertung oder Empfehlung der olmiro gmbh darstellt. Insbesondere erfolgt durch diese Veröffentlichung seitens der olmiro gmbh bzw. das Abrufen solcher und auch übriger Inhalte durch den Nutzer keine Auskunft und/oder Beratung. Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er diese Inhalte auf eigenes Risiko nutzt. Dies gilt insbesondere bei seiner Auswahl und/oder Empfehlung von Autohändlern, basierend auf Inhalten eine Bewertung oder Bildes auf der Webseite cardealercheck.ch.
Die olmiro gmbh übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität von Autohändlerbewertungen, Bildern und sonstigen Inhalten damit zusammenhängender Gegebenheiten. Dies gilt auch für Kommunikationsforen auf den Webseiten der olmiro gmbh. Die dort veröffentlichten Inhalte werden weder geprüft noch genehmigt. Es handelt sich um öffentliche Kommunikation. Die olmiro gmbh haftet hierfür nicht und macht sich solche Inhalte nicht zu Eigen.
Die olmiro gmbh gibt keine Gewähr für Inhalte, die durch die falsche Zuordnung von Autohändlern entstehen. Bei einer etwaigen falschen Zuordnung benachrichtigen Sie bitte umgehend die olmiro gmbh unter info@cardealercheck.ch.
Die olmiro gmbh behält sich vor, ohne vorherige oder sonstige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Des Weiteren übernimmt die olmiro gmbh keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten/Daten und Informationen. Die olmiro gmbh behält es sich ausdrücklich vor Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, dass sein Computersystem die für die Nutzung der Webseite cardealercheck.ch erforderlichen Spezifikationen erfüllt. Die Webseiten der olmiro gmbh sind optimiert für Mozilla Firefox, Internet Explorer (ab Version 6). Ausserdem übernimmt die olmiro gmbh keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseiten dargestellten Inhalte frei von Viren oder/und sonstigen Codes/Datenanordnungen sind, die eine zerstörerische oder beeinträchtigende Wirkung haben können. Der Nutzer ist des Weiteren selbst dafür verantwortlich, seine Datenverarbeitungsanlagen diesbezüglich zu schützen. Haftungsansprüche gegen die olmiro gmbh, die sich auf Sachschäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Webseiten und der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, unvollständiger oder veralteter Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden seitens der olmiro gmbh vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht. Anlässlich solcher Schäden haftet die olmiro gmbh auch nur für den unmittelbaren und typischerweise vorhersehbaren Schaden.
 

V. KENNZEICHEN- UND URHEBERRECHT

Die auf den Webseiten der olmiro gmbh veröffentlichten Inhalte/Daten (z.B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung durch die Nutzer ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deep Links oder Frames. Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens der olmiro gmbh selbst erstellter/zusammengestellter Inhalte/Daten kann unter info@cardealercheck.ch beantragt werden. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/kommerziellen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt, zum Beispiel durch Quellenangabe. Falls Sie vermuten, dass auf bzw. von den Webseiten der olmiro gmbh aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter info@cardealercheck.ch mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Es entspricht weder dem wirklichen noch mutmasslichen Willen der olmiro gmbh, in einem solchen Falle einen Anwalt mit dem Versand einer aufwändigeren und für die olmiro gmbh kostenpflichtigen Abmahnung zu beauftragen.

VI. FREISTELLUNG

Der Nutzer verpflichtet sich, die olmiro gmbh auch auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschliesslich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemässen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseiten und ihrer Inhalte beruhen. Der Nutzer unterstützt die olmiro gmbh bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der olmiro gmbh durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
 

VII. DATENSCHUTZ

Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Webseite der olmiro gmbh zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet. Bitte klicken Sie hier, um unsere Datenschutzerklärung einzusehen.
 

VIII. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Die olmiro gmbh behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten der olmiro gmbh wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen.
 

IX. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND

Es gilt das materielle Recht der Schweiz, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz der olmiro gmbh. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen oder Verbraucherschutzvorschriften international zwingend etwas anderes vorsehen.
 

X. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Tägerwilen, 23.04.2011